31.07.2009

Landesliste der NPD einstimmig zur Bundes­tagswahl 2009 zugelassen

  Am 31.7.2009 wurde im Landtag in Mainz die Landesliste der NPD einstimmig vom Wahlaus­schuss des Landtages von Rheinland- Pfalz zugelassen. Nach dieser Abstimmung kam es zum Protest durch die Vertrauen­sperson der MLPD. Der Landes­wahl­leiter wies diese Person daraufhin, dass sie nur sprechen dürfe, wenn der Ausschuss sie dazu auffordere. Der Beisitzer Michael Lindner erklärte den Anwesenden, da die Landesliste der NPD ordnungs­gemäß nach Bundes­wahl­gesetz abgegeben wurde, muss er „dafür“ stimmen, wenn er auch normaler­weise diesen Protest unter­stützen würde. Alle Kreis­wahlaus­schüsse ließen die Direkt­kandidaten der NPD in Rheinland-Pfalz einstimmig zur Bundes­tagswahl 2009 zu. Somit stellen sich dem Bürger flächen­deckend Direkt­kandidaten der NPD zur Wahl. Nur vereinzelt kam es zu Protesten gegen den Wahlantritt der nationalen Opposition. Die NPD hat es als einzige nationale Kraft geschafft, bundesweit Landes­listen zur Bundes­tagswahl aufzus­tellen und folglich in jedem Bundesland am 27. September 2009 auf dem Wahlzettel zu stehen. NPD: 16 Bundes­länder DVU: 12 Bundes­länder REP: 11 ...