Aktuelles
07.05.2010
Real-Satire: Udo Pastörs wegen Aschermittwochsrede zu Freiheitsstrafe verurteilt
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Amtsgericht Saarbrücken den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten und einer Geldauflage von € 6.000 verurteilt. Nach einer Verhandlungszeit von über acht Stunden sah es das Schöffengericht als erwiesen an, daß der NPD-Parlamentarier im Rahmen seiner Rede beim politischen Aschermittwoch 2009 in der Schafbrücker Festhalle die Menschenwürde von Juden und Türken mit Worten wie „Judenrepublik“ und „Samenkanone“ angegriffen und damit den öffentlichen Frieden gefährdet habe. Schon vor Beginn der Verhandlung hatten Aktivisten der NPD vor dem schwer bewachten Gerichtsgebäude eine Mahnwache durchgeführt und ein Spruchband mit der Aufschrift „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie!“ entrollt. Um 9.15 Uhr begann schließlich die Gerichtsverhandlung mit viertelstündiger Verspätung, weil sich der Einlaß der zahlreichen Besucher durch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen wie körperliche Durchsuchungen und ...
...weiter07.05.2010
Demomotto hat es den Linken angetan
Wiesbaden, 8. Mai Linksfaschisten kündigen erneut Blockade einer genehmigten Demonstration an! Das Motto der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) am kommenden Samstag, „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden“ setzt dem linken Spektrum offenbar mächtig zu. Seit Wochen ergeht es sich in einem nicht enden wollenden Lamento darüber, daß die soziale Heimatpartei NPD und ihre Jugendorganisation JN ausgerechnet am 8. Mai gegen die Hegemonialmachtspolitik des Weltbrandstifters USA auf die Straße gehen wollen. Ein „breites“ Bündnis linksextremer Gutmenschen (im Prinzip sind es wieder die üblichen Verdächtigen) mobilisiert eifrig gegen die Willenskundgebung nationaler Friedenskräfte in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden. Nachdem nun publik wurde, daß die Stadt Wiesbaden den Nationaldemokraten eine Alternativroute im Stadtteil Erbenheim zugewiesen hat, stehen die selbsternannten Gralshüter der Demokratie vollends Kopf. Unter diesen „Demokraten“ befinden sich Medienberichten zufolge auch Bundestagsabgeordnete der Grünen, die nach dem ...
...weiter07.05.2010
Und sanken immer tiefer...
Griechenland-"Hilfen" Wir werden Zeuge des Scheiterns eines Experimentes, welches Millionen Menschen ins Elend stürzen wird. Und wie bei allen Experimenten, die schief gehen, beteuern die Verantwortlichen bis zuletzt, daß sie alles im Griff hätten, niemand solle sich Sorgen machen, es werde schon funktionieren. Das Undenkbare hat jetzt die Europäische Zentralbank (EZB) getan. Sie akzeptiert griechische Staatsanleihen, die nichts mehr wert sind (Schrottanleihen), die auf dem freien Markt niemand mehr kauft, als Sicherheiten. Dies ist nach den Regeln der EZB zwar verboten, aber angesichts der katastrophalen Situation in Griechenland macht der vorgebliche Hüter der Stabilität des Euro eine „Ausnahme“. npd-bayern.de hatte bereits vor einer Woche auf die Folgen der Abwertung der griechischen Staatsanleihen in Griechenland hingewiesen: Kapitalflucht, Bankenrun, weiterer Anstieg der griechischen Staatsschulden. Mit dem neuen Trick versucht die EZB den unvermeidlichen Absturz um den Preis weiterer Milliardenschulden hinauszuzögern. Spekulanten, Banker und andere Gauner werden sich die einmalige und möglicherweise ...
...weiter06.05.2010
JN Bad Dürkheim - Ehrendienst für die Gefallenen der Weltkriege
Seit 65 Jahren herrscht nun in der Bundesrepublik die Lüge über die so genannte Befreiung Deutschlands. Das Leid, daß die “Sieger” des Weltkrieges über Deutschland brachten, wird langsam von der Welt vergessen. Um die Erinnerungen an dieses Unrecht wach zu halten, entschlossen sich junge Aktivisten des JN Stützpunktes Bad Dürkheim im Zuge der Kampagne "Werdet aktiv für unsere Toten", den Worten auch Taten folgen zu lassen. Bewaffnet mit allerlei Reinigungsgerät beseitigte man an einem Denkmal im Kreis Bad Dürkheim den Dreck und Unrat, der sich dort angesammelt hatte. Erfreulicherweise gibt es in der Rhein-Neckar Region noch viele Ehrenmale, die nicht von Chaoten beschmiert und von verantwortungslosen Stadtvätern dem Verfall preisgegeben werden. Aber dennoch machten sich dieses Jahr wieder junge Deutsche auf den Weg, um ein Ehrenmal auf Vordermann zu bringen. Der 8.Mai ist der Jahrestag der Kapitulation unserer tapferen deutschen Soldaten. Heuchler, Knechte und Feinde unseres Volkes feiern diesen Tag zu Unrecht als "Befreiung". Für uns ist der Ehrendienst zum 8.Mai jedoch längst zu einem ...
...weiter06.05.2010
NRW: NPD mischt Nachbarschaft von Überfremdungsminister Laschet auf
In Aachen wurden heute 5.000 „Anti-Laschet“-Flugblätter verteilt Ginge es nach dem Willen des nordrhein-westfälischen „Integrationsministers“ Armin Laschet, müßte Deutschland tief in die Tasche greifen, damit sich ausreisewillige Ausländer weiterhin in Deutschland aufhalten und unserem Sozialstaat auf der Tasche liegen. „1980 hat Deutschland eine Rückkehrerprämie gezahlt. Heute müßten wir den Migranten eine Bleibeprämie anbieten“, so der geistig vernebelte Multikulti-Fanatiker aus Aachen. Auf Unverständnis und Entsetzen bei vielen (Rest-)Deutschen stößt „Türken-Armin“ auch mit der Aussage: „Wir brauchen Signale an die Zugewanderten, daß sie willkommen sind und wir uns um sie bemühen. Und wir brauchen mehr Zuwanderung.“ Um den Wählerinnen und Wählern nochmals klar zu machen, welch deutschfeindliche Politik die „Christdemokraten“ verfolgen, hat die soziale Heimatpartei NPD an diesem Donnerstag die Ausländertümelei des CDU-Mannes zum Thema gemacht. NPD-Wahlkämpfer haben 5.000 Flugblätter in der ...
...weiter05.05.2010
Wenn der Wahlomat zum NPD-Wahlhelfer wird
Wie ungewollt Interesse an der NPD geweckt wird Seit der dritten Aprilwoche hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahlomat zur NRW-Landtagswahl online gestellt. Interessenten können dort testen, mit welchen Parteien sie die meisten Übereinstimmungen haben. Die Nutzer können zu 38 Thesen Stellung beziehen und erfahren nach ungefähr 15 Minuten, welche Partei am ehesten ihre Auffassungen vertritt. Die eigenen Antworten können mit den Positionen aller 25 zugelassenen Parteien verglichen werden. Das Interesse am Wahlomat ist besonders bei Jugendlichen und Jungwählern in NRW groß; bereits in der ersten Woche nutzten ihn 250.000 Menschen. Bei der vergangenen Landtagswahl waren es insgesamt nur 313.000 gewesen. Im Gegensatz zum Wahlomat bei der NRW-Wahl 2005 ist diesmal auch die NPD dabei, weil die Bundeszentrale seit der Europawahl 2009 verpflichtet ist, alle Parteien vordergründig gleich zu behandeln. Die Verantwortlichen formulieren zerknirscht: "Insgesamt vertreten wir die Ansicht, dass es besser ist, ausführlich über extremistische Parteien zu informieren als Ihre Existenz zu verschweigen – ...
...weiter05.05.2010
NPD-Wahlkämpfer "outen" sich in sozialen Netzwerken
NRW: Endspurt im nationalen Internet-Wahlkampf eingeläutet Eine Telepolis-Analyse der Web-Präsenz von acht Parteien hat ergeben, daß die NPD mittlerweile die zweitgrößte Partei im Internet ist – vor ihr liegen nur noch die „Piraten“. Demnach läßt die soziale Heimatpartei mit ihren Netzaktivitäten selbst die etablierten Parteien weit hinter sich. Die Untersuchung belegt eine flächendeckende Präsenz der NPD im Internet: von der Bundespartei über die Landesverbände bis zu den Kreis- und Ortsverbänden sind Informationsseiten der Nationaldemokraten für Interessierte aufrufbar. Die Partei beschränkt sich aber nicht auf solche Informationsangebote, sondern sucht gezielt nach Kontaktmöglichkeiten über die „sozialen Netzwerke“, um junge Deutsche für die nationale Oppositionspartei zu gewinnen. Nach Medienberichten nutzen insbesondere die NPD-Landesverbände NRW und Sachsen die niedrigschwelligen Kontaktchancen in den sozialen Netzwerken, um mediengeschürte Vorurteile abzubauen und vorpolitische Sympathiepotentiale aufzubauen (siehe hier ). Im ...
...weiter05.05.2010
NPD erobert Luftraum über NRW
"Flaggschiff" erhält Unterstützung aus der Luft Mittlerweile hat das „Flaggschiff“ genannte Wahlkampfmobil der NPD mehrere tausend Kilometer in Nordrhein-Westfalen zurückgelegt und konnte somit von vielen Landsleuten bestaunt werden. Gestern startete die NPD ihre große Kundgebungstour durch das Rheinland mit dem Parteivorsitzenden Udo Voigt und dem NRW-Spitzenkandidaten Claus Cremer. Beide steuern nun bis zum Wahltag mit dem „Flaggschiff“ zahlreiche Städte an, um für die soziale Heimatpartei zu werben. Ab sofort bekommt der Bus zusätzliche Unterstützung aus der Luft: bis zum Wahlwochenende steigt täglich ein Flugzeug in den Himmel über Rhein und Ruhr, das Bannerwerbung mit der Losung „Wählt NPD“ und einem illustrierten Wahlkreuz hinter sich herzieht. Das Flugzeug wird im Wahlkampfendspurt nochmals für große Aufmerksamkeitseffekte und viele Sichtkontakte sorgen. In Dortmund, Bochum, Essen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne, Duisburg, Recklinghausen, Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach wird die Wahlwerbung der sozialen Heimatpartei ...
...weiter05.05.2010
Deutsche Hebammen durch neue Gesetzgebung in Gefahr
5. Mai - Tag der Hebammen Weitere Benachteiligung von Familien geplant Am heutigen 5. Mai 2010, dem Internationalen Hebammentag, startet der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) eine Online-Petition (http://www.hebammenverband.de/index.php?id=1340). Bis Mitte Mai werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Deutsche Bundestag mit der drohenden Versorgungslücke befassen muss. Was ist geschehen? Die Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung sollen zum Sommer 2010 erneut erheblich steigen. Weder Honorare für freiberufliche Hebammenarbeit noch Gehälter der Klinikhebammen werden diesen Anstieg der Prämien kompensieren können. Seit 2008 wurde die Berufshaftpflicht für Hebammen bereits um 80% auf 2.400 € jährlich angehoben. Nun steht zum 01.07.2010 eine weitere massive Berufshaftpflichterhöhung bis zu 4.600 € an. Der durchschnittliche Lohn einer geburtshilflich in Vollzeit tätigen Hebamme beträgt ca. 1.180 € monatlich, was einem Stundenlohn von 7,50 € entspricht. Viele Schwangere und Mütter sind auf die Versorgung durch eine Hebamme dringend angewiesen. Besonders ...
...weiter04.05.2010
"Es drohen Hyperinflation und Währungsreform"
Der "Gesetzentwurf zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat nun offiziell bestätigt, daß Deutschland rund 22,4 Milliarden Euro Notfall-Kredite an Griechenland zahlen wird. Am Freitag soll das Gesetz bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Nach Aussagen des sächsischen Regierungssprechers Johann-Adolf Cohausz wird Sachsen in der anstehenden Bundesratsentscheidung nun doch für die Finanzhilfen an Griechenland stimmen, nachdem Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der vergangenen Woche noch betont hatte, sich auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone vorstellen zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Arne Schimmer, äußerte dazu: "Das Verhalten der Regierungspolitiker und der sächsischen Staatsregierung im Fall der Griechenland-Krise ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Regierungspolitiker schieben ein Staatsdefizit von 1,4 Billionen Euro vor sich her und besitzen trotzdem die Chuzpe, dem deutschen Volk eine zusätzliche Kreditbürgschaft ...
...weiter03.05.2010
Den schwarzen Paten Rüttgers aus dem Amt jagen
Die nordrhein-westfälische CDU hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zu einer angeblich unabhängigen Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2005 in die Irre geführt. Damit kämpft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, kaum daß seine Klüngelpartei die Sponsoring-Affäre halbwegs überstanden hat, erneut mit den medialen Negativfolgen von verdeckter Parteienfinanzierung. Der Sachverhalt: Im Landtagswahlkampf 2005 hatte die NRW-CDU die Frankfurter Kommunikationsagentur Equipe mit dem Aufbau einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative namens „Wähler für den Wechsel“ beauftragt und dafür 40.000 Euro bezahlt. Diese Initiative sollte Gelder für Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen CDU-Kandidaten Rüttgers einsammeln und damit Stimmung für den schwarzen Paten machen. Damit konnte sich Rüttgers als parteiübergreifender „Bürgerkönig“ präsentieren, zumal das Logo der CDU nirgendwo auftauchte. Damit bewegte sich die CDU wieder einmal auf rechtlich vermintem Gelände. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob ...
...weiter
