Meldungen
16.07.2011
Ludwigshafen - Vorladungen nach dem Trauermarsch vom 19.02.2011 in Dresden
Es ist nun schon über ein halbes Jahr her, dass am 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt eine Großdemonstration stattgefunden hat, welche die Zerstörung der Stadt durch die alliierten Kriegsverbrecher 1945 thematisierte. Weiterhin sollte vor dem Hintergrund linksextremistischer Blockaden aus dem Vorjahr für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstriert werden – wie notwendig dies ist, belegten die diesjährigen Ereignisse: Bei einer der zahlreichen Spontandemonstrationen, die mit mehreren tausend Teilnehmern von der Nachbarstadt Freital bis zum Versammlungsort in der Dresdner Innenstadt führen sollte, kam es zu massiven Polizeiübergriffen und der Festnahme von insgesamt 24 Aktivisten. Nachdem nun die illegale Überwachung sämtlicher Handykommunikation - SMS wie Telefonate - in gewissen Dresdner Funkzellen ans Tageslicht kam, ging die Dresdner Polizei im angeblichen Kampf gegen kriminelle Anitifas noch weiter. Wer glaubt, dass mit diesen Methoden hauptsächliche linke Gewalttäter ermittelt werden sollen, der irrt sich gewaltig. Vielmehr scheinen Nationalisten verstärkt ins Visier der ...
...mehr lesen15.07.2011
Kinderschänder endlich hart bestrafen!
Die Samthandschuhpolitik gegenüber Triebtätern rächt sich nun. Erst im Mai wurde durch das Bundesverfassungsgericht auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung, wie sie bisher in Deutschland praktiziert wurde, für grundgesetzwidrig erklärt. In der Folge wurden unzählige schwer gestörte Gestalten und Triebtäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Dem Gesetzgeber wurde bis 2013 Zeit gegeben, eine neue Lösung zu erarbeiten. Sowohl der EU-Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht haben mit ihrem verantwortungslosen Urteil Mitschuld daran, daß im Januar ein im letzten Jahr entlassener Triebtäter rückfällig wurde und ein siebenjähriges Kind in Dortmund mißbrauchte. Mit ihren Urteilen haben sie den Täterschutz einmal mehr über den Opferschutz gestellt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar, urteilten die beiden Gerichte. Daß früher oder später unter dieser „Rechtsprechung“, die die Freilassung von Hunderten stark ...
...mehr lesen12.07.2011
Wichtige Mitteilung - Veranstaltung am Samstag. 16. Juli 2011
Wichtige Mitteilung - Veranstaltung am Samstag. 16. Juli 2011Wegen einer Erkrankung des Ra. Björn Clemens ändert sich der Redner für die Veranstaltung des Kreisverbandes Westpfalz am Samstag, den 16.Juli 2011 in Herschberg. Es wird nun der NPD Stadtrat von Trier, Safet Babic zum Thema: "Von der Euro-Krise zum nationalen Aufbruch - 14 Thesen zur europäischen Staatsschuldenkrise und Deutschlands Bestimmung." referieren. Die Veranstaltung mit Dr.Björn Clemns wird im Oktober nachgeholt. Voraussichtlich am 15.10.2011. Weitere Infos folgen.Quelle: http://www.npd-in-rlp.de/ ...
12.07.2011
Euro-Krise: Der Nächste, bitte!
Die europäische Schuldenkrise nimmt ihren Lauf. Nach Griechenland, Irland und Portugal scheint nun auch Italien zu einem Problemkind Europas zu werden – auf Kosten vor allem der deutschen Steuerzahler. In EU-Kreisen wird nun schon darüber spekuliert, ob es nicht sinnvoll wäre, den Rettungsschirm schon mal vorausschauend auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. Es wird derzeit mit Geldern gespielt, denen kein echter Gegenwert gegenübersteht, die, müssen sie aufgebracht werden, zu einer massiven europäischen Inflation führen können. Mit Italien schleppt die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum den, gemessen an der Wirtschaftsleistung, zweitgrößten Schuldenberg nach Griechenland vor sich her. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen immer weiter, weil die Anleger fürchten, daß sie ihr Geld vom italienischen Staat nicht mehr zurückerhalten. Wenn selbst die stärkeren Länder nun drohen, mit in den Schuldenstrudel gerissen zu werden, wie lange wird es dann dauern, bis auch Deutschland vom Zahlmeister zum Bettler wird? Daß die milliardenschweren ...
08.07.2011
Ablagerungen an der Nordumgehung der B41 bei Bad Kreuznach
Ein Kabelbruch der Telekom brachte es wieder an den Tag: Müll- und Bauschuttablagerungen entlang dem B41-Ausbau der Nordumgehung von Bad Kreuznach ! Hier im Wasserschutzgebiet von Bad Kreuznach wurde mit hohen Auflagen die B41 ausgebaut. Gleichzeitig wurde die Böschung mit fraglichem Aushub aufgefüllt. An einer Kabelbruchstelle zeigte sich dann später eine stark stinkende Baugrube mit allerlei Unrat, siehe Bilder im Anhang. Was weiter an der kilometerlangen Böschung abgelagert wurde ist bis heute unklar. Sichtbar ist aber am Bewuchs ein großer Wachstumsunterschied. So ist der Bewuchs Richtung Westen wesentlich besser. Hier hatten die betroffenen Winzer die Aufschüttungen ihrer Grundstücke besser überwacht. Wesentlich schlechter ist der Bewuchs Richtung Osten zum „Winzenheimer Ohr“, siehe Bilder. Wir wollten die Besitzer ermitteln, jedoch hatte das Katasteramt Bad Kreuznach nur die Altbesitzer in den Archiven. Die Flurbereinigungsbehörde in Simmern verweigert uns die Auskunft. Die "Flurbereinigung Bad Kreuznach - Nord" wurde wie viele andere Flurbereinigungen, die Millionen an Steuergeldern ...
04.07.2011
Bundesregierung macht Wahlkampf mit Steuersenkungslügen
Die CDU scheint Angst um die Zukunft ihres Lieblings-Koalitionspartners zu haben. Nicht anders läßt sich erklären, daß sie gerade jetzt nach mehreren Katastrophenwahlen und rekordverdächtigen Niedrigstwerten bei Umfragen für die FDP auf deren Ein-Punkt-Forderung nach Steuersenkungen eingeht. Die FDP hat sowohl ihr nationalliberales als auch ihr rechtsstaatliches Profil vollkommen verkümmern lassen – übrig blieben ein widerwärtiger Wirtschaftsliberalismus, Klientelpolitik für Großkonzerne und das Wiederkäuen von Steuersenkungsforderungen für Vielverdiener. Vielsagend ist auch der Termin für die geplante Steuersenkung: kurz vor der Bundestagswahl 2013 soll es quasi als Wahlgeschenk in den Brieftaschen der Bürger sprudeln. Daß die meisten Länder aufgrund der verordneten Schuldenbremse und längst überfälligen Haushaltskonsolidierung keinen Spielraum für Steuersenkungen haben, wird von Merkel und Rösler geistig ausgeblendet. Die Regierungskoalition behauptet nun , man wolle doch endlich Gerechtigkeit walten lassen und die kleinen und mittleren ...
...mehr lesen04.07.2011
Die Linke steht für ungleiche Löhne
Im Wahlkampf gebärdet sich die Linke gerne als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Doch rücken die Wahlen in weitere Ferne zeigt man sein wahres Gesicht. Der brandenburgische Finanzminister Helmut Markov(Linke) will die „Buschprämie“ wieder einführen. Markov sieht für Beamte, die aus einem westdeutschen Bundesland nach Brandenburg wechseln, eine „Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel“ vor, welche dazu führen würde, daß Beamte im gleichen Bundesland für dieselbe Arbeit unterschiedlich entlohnt werden würden. Wie das mit der sozialen Gerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen zu vereinbaren ist, bleibt ein Geheimnis der rot-roten Koalition. Im bundesweiten Vergleich ist das Besoldungsniveau in Brandenburg sehr niedrig und liegt knapp vor Berlin an vorletzter Stelle. Der Standortwettbewerb, unter dem Millionen Deutsche schon heute in der freien Wirtschaft leiden, der zu Niedriglöhnen und unsicheren Arbeitsplätzen geführt hat, soll nun auch auf die Beamten übertragen werden. Der brandenburgische ...
...mehr lesen04.07.2011
Schwarz-gelbe Regierungskoalition mißachtet Bundesverfassungsgericht
Organstreitverfahren eingeleitet Berlin - Die NPD hat beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren eingeleitet, weil die Gesetzgebungsorgane in Deutschland es bisher unterlassen haben, die verfassungswidrigen Regelungen des Bundeswahlgesetzes über den Effekt des negativen Stimmgewichtes durch eine Reform abzuändern. Die Verfassungswidrigkeit wurde vom höchsten deutschen Gericht bereits am 3. Juli 2008 festgestellt. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juni 2011 den Zustand durch eine Gesetzesänderung abzuändern. Gleichzeitig mit dem Organstreitverfahren hat die NPD den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, nach der bis zur Verabschiedung einer verfassungskonformen Wahlrechtsreform geeignete Übergangsregelungen aufzustellen sind. Auch der von der Regierungskoalition am letzten Tag der vom Gericht gesetzten Frist vorgelegte Entwurf beseitige nach Auffassung des Leiters der Rechtsabteilung der NPD nicht die verfassungswidrigen Regelungen des Wahlgesetzes. Er sei nicht geeignet, den Effekt des negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Der Effekt werde im Gegenteil noch dadurch ...
...mehr lesen04.07.2011
NPD-Erfolg in Trier: ADD kippt Ausschusswahl
OB Jensen erneut vorgeführt - SPD verliert einen Sitz Von der Gegen-Macht zur Kontra-Herrschaft Wurde die Entscheidung der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Kontrollbehörde von Mitte Juni erst jetzt bekannt, so bleibt das Ergebnis erfreulich. Denn die ADD hat der NPD-Beschwerde vom 20.April bezüglich der Anfechtung der 2.Wahl des Dezernatsausschusses II vom 14.April stattgegeben. Bei dieser denkwürdigen Wahl stimmte die NPD überraschenderweise dem Wahlvorschlag der LINKEN zu, was institutionelles Verständnis und politisches Differenzierungsvermögen unter Beweis stellte. Denn dadurch verliert die SPD einen Sitz und damit rot-grün die Mehrheit im Ausschuss. Peinlich für die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Werner: Erst hat sie der Wahl durch die NPD zugestimmt und später nach externen Druck den Wahlvorschlag zurückgezogen. Mittlerweile hat die Linke angekündigt ihren Sitz im Ausschuss unbesetzt zu lassen. Noch peinlicher ist es für den SPD-OB Klaus Jensen. Denn der Lebensgefährte der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer tönte nach einer längeren ...
...mehr lesen01.07.2011
Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur!
NPD startet Kampagne Berlin – Heute fällt der Startschuß für die Kampagne „ Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur!“, mit der die NPD in den nächsten Monaten bundesweit an die Öffentlichkeit treten wird. Mit Demonstrationen, Überraschungsaktionen, Mahnwachen, Internetaktivitäten, Flugblättern, Transparenten, Aufklebern sowie einer Unterschriftenaktion möchte die NPD den sich formierenden Widerstand gegen den Euro bündeln und zu politischer Wirkung bringen. Die NPD hat zum Euro-Irrsinn schon immer Nein gesagt. Nur die NPD hat angesichts der jüngsten Eskalation der Euro- und Griechenlandkrise in den Länderparlamenten Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen laut und deutlich einen sofortigen Stopp aller weiteren sogenannten Rettungsmaßnahmen gefordert, der nur zur Lasten der europäischen Bürger und insbesondere der Deutschen gehen kann. Die Forderung „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Raus aus dem Euro – jetzt!“ ist heute aktueller denn je. Deshalb fordert die NPD: â–º Keine weiteren Finanzhilfen ...
30.06.2011
Der Wahnsinn geht weiter – die EU will Steuern einführen
Ein allmächtiger Bürokratenapparat kann auf die Dauer sehr teuer sein. So will die EU-Kommission künftig eine eigene Steuer einführen, mit der sie den immer größer werdenden Haushalt bestreiten kann. Die Möglichkeiten der Staaten gehen immer mehr zur Neige, die Töpfe der EU-Kommissare zu füllen. Und nun scheint der Plan aktuell zu werden, trotz Merkels und Röslers Gefasel von Steuersenkungen europaweite Steuern einzuführen. Deutschland ist heute schon mit über 20 Prozent größter Nettozahler der EU, da wäre die zusätzliche Einführung einer EU-Abgabe der Gipfel der Frechheiten. Das Geld fließt zu 42 Prozent in allzu oft sinnlose und unproduktive landwirtschaftliche Projekte, statt das heimische Bauerntum nachhaltig zu stärken. 36 Prozent fließen in ärmere Regionen der EU – Ausdruck einer permanenten Transferunion. Es ist an Schizophrenie nicht zu überbieten, daß wir in Zeiten ruinösen Standortwettbewerbs mit unseren Steuergeldern andere Volkswirtschaften fit für den Wettbewerb machen, der eigenen Wirtschaft aber das Geld ...
