Meldungen
30.07.2011
GEGEN sinnlose Straßenumbenennungen
Heute verteilten Mitglieder der NPD, folgendes Flugblatt in den betroffenen Straßen, um sich klar gegen Straßenumbenennung in Ludwigshafen auszusprechen. Die hoch verschuldete Stadt Ludwigshafen hat ganz andere Sorgen als ein paar „belastete“ Straßennamen. Bürgerinfo - GEGEN sinnlose Straßenumbenennungen Liebe Bürger von Ludwigshafen, kennen Sie das nicht auch, sie lesen einen Zeitungsartikel oder hören eine Radiomeldung und denken sich: "Haben die denn nichts Besseres zu tun ?! Es gibt Menschen, Sozialdemokraten, Grüne, Ex-SED-ler, so genannte Künstler und andere Feierabend-Antifaschisten, die haben nichts Besseres zu tun als den ganzen Tag Straßennamen und Ehrenbürgerlisten auf politische Unkorrektheiten zu prüfen. Am liebsten suchen sie echte oder vermeintliche Nazis und Antidemokraten, aber auch vor Personen wie Bismarck oder Kaiser-Willhelm machen diese Personen nicht halt. Frei nach dem Motto „Haltet den Dieb“, wird hier Geschichte neu geschrieben und wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Auch in Ludwigshafen wurde man fündig, ganz viel "belastete" ...
29.07.2011
Verbündete im Freiheitskampf
SPD-Gabriel mißbraucht Opfer von Norwegen für seine Propaganda Die Hetzer sind los. Mit Schaum vor dem Mund, ihren teuflischen Pferdefuß jedem vor das Schienbein treten, der es noch wagt, eine eigene Meinung zu haben und diese frei zu äußern. Die Demagogen von Politik und Medien wollen Angst und Schrecken verbreiten, das Volk verunsichern. In Deutschland, in Europa soll das rechte Denken ausgemerzt werden, die Pol Pots der Plutokraten führen ihren Kreuzzug bislang verbal. Aber wehe, wenn Einpeitscher wie Siegmar Gabriel von der SPD das Sagen kriegen, dann geht es auch dem Bürgertum, dem kleinen Mann an den Kragen. Vom Multi-Kulti-Wahn offensichtlich in völlige geistige Umnachtung getrieben, diffamiert Gabriel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa das deutsche Volk als vermeintlichen Unterstützer des Terrorismus. Dem SPD-Vorsitzenden traut man zu, daß er in bekannter sozialdemokratischer Tradition der Weimarer Republik wieder auf sein Volk schießen läßt, wenn es nicht so will, wie die Strippenzieher es von ihm verlangen. Anders als Drohung kann man seine Tiraden gegenüber der ...
...mehr lesen29.07.2011
Leiharbeit verdrängt Normalarbeit
Jürgen Gansel, MdL Immer mehr Deutsche sind prekär beschäftigt Von wegen Wirtschaftsaufschwung: Statt ordentlich bezahlter Normalarbeitsverhältnisse nimmt in Deutschland nur die Zeit- und Leiharbeit zu. Die Zahl der Leiharbeiter hat 2010 in der Merkel-Republik einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 742.000 Menschen in einem solchen prekären Beschäftigungsverhältnis und damit 32,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit trug die Leiharbeit mit 57 Prozent zu mehr als der Hälfte des Beschäftigungsanstiegs bei. Bei Lichte besehen ist das behauptete Arbeitsplatzwachstum ein Propaganda-Märchen, weil Arbeitslose in den Statistiken gar nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden, z.B. die Ein-Euro-Jobber, Frührentner, Umschüler und ABMler, und weil die neuentstandenen Arbeitsplätze nur noch in Ausnahmefällen gerecht entlohnte und sichere Vollzeitstellen sind. Selbst die wirtschaftsliberale „Welt“ muß einräumen: „In atypischen Beschäftigungsverhältnissen – dazu werden befristete und geringfügige ...
27.07.2011
Strafanzeige gegen Bild-Journalisten Franz Josef Wagner
Die Rechtsabteilung der NPD hat heute Strafanzeige gegen 1. den Journalisten der Zeitung „BILD” Herrn Franz Josef Wagner, 2. gegen den Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes der Zeitung „BILD” vom 22. Juli 2011, Herrn Jörg Quoos, 3. gegen Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes der Internetseite www.bild.de, Herrn Manfred Hart, wegen Beleidigung strafbar gemäß §185 StGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, strafbar gemäß § 189 StGB und aller weiterer in Frage kommenden Straftaten gestellt. Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde Herr Franz Josef Wagner ist Autor der auf der Internetseite, www.bild.de unter der Internetadresse http://www.bild.de/news/standards/rudolf-hess/rudolf-hess-18983772.bild.html und in der Druckausgabe der Zeitschrift „BILD” vom 22. Juli 2011 auf Seite 2 unter der Überschrift „Post von Wagner” erschienenen Kolumne. Der Beschuldigte zu 1 äußert sich in dem oben genannten Text in derart ehrverletzender und geradezu gossenhafter Art und Weise über den am 17. August 1987 verstorbenen Herrn Rudolf ...
...mehr lesen27.07.2011
Norwegen - wem nützt das Verbrechen?
Die Katze ist aus dem Sack: es war kein Islamist, es war ein "Rechtsextremist"! Der Attentäter fordere eine europäische Unabhängigkeitsbewegung, den Kampf gegen Multikulti und die Rückschaffung der Migranten, so heißt es. Er sehe das christliche Abendland in Gefahr. So jemand ist eben in der Gaunersprache der Medien ein typischer "Neonazi". Gut, daran haben wir uns gewöhnt. Dieser angebliche Beschützer des Abendlandes und Freund der weißen Menschen geht nun aber hin und erschießt, um seiner fremdenfeindlichen Forderung Nachdruck zu verleihen, ein knappes Hundert Jugendliche seiner eigenen gefährdeten Rasse. Das ist ungefähr, wie wenn ein Greenpeace-Aktivist hundert Blauwale oder Delphine abschießen würde, um auf die Gefährdung der Wale hinzuweisen. Hält das jemand für menschenmöglich? Oder ließe sich vielleicht denken, dass ein Kernkraft-Gegner in der näheren Umgebung eines Atommeilers hundert Menschen vergiftet, um gegen die Gefährdung durch Radioaktivität zu protestieren? Nein, das lässt sich nicht denken. Der Mörder von Norwegen ist ja ...
...mehr lesen26.07.2011
Volksabstimmung zur Transferunion – jetzt!
AK Außen- und Sicherheitspolitik Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD unterstützt die Forderung der US-Republikaner nach einem drastischen Schuldenabbau. Die immer rasanter weiterdrehende Spirale von Staatsverschuldung und Steuererhöhung muß endlich durchbrochen werden – auch in Deutschland. Das amerikanische Beispiel ruft in eindringlicher Weise in Erinnerung, daß Überschuldung unmittelbar zum Staatsbankrott führen kann. Auch Deutschland bewegt sich im Gefolge des Euro-Rettungsschirmes und der geplanten weiteren Stützungsmaßnahmen zum Erhalt des Euro und der Transferunion rasant auf abschüssiger Bahn. Höchste Zeit, daß sich auch das deutsche Volk endlich gegen die Diktatur der Internationale der Banker und ihrer Brüsseler Marionetten zur Wehr setzt! Jetzt muß das Volk entscheiden. Angesichts der Tatenlosigkeit des Bundesverfassungsgerichtes ist eine umgehende Volksabstimmung über die beschlossenen Finanzbelastungen für das deutsche Volk das Gebot der Stunde. Außerdem ist unverzüglich der Rotstift etwa bei den - ...
...mehr lesen22.07.2011
Schweinerei: Grab von Rudolf Heß entfernt
Nationale Demonstrationen sollen schuld sein Wunsiedel (am). Die Grabstätte des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ist am Mittwochfrüh in Wunsiedel aufgelöst worden. Grund dafür sollen die in den letzten Jahren stets durchgeführten nationalen Demonstrationen gewesen sein, die die Stadt nach Angaben der Verwaltung angeblich immer wieder zum „Schauplatz eines Wallfahrtsorts für die Ewiggestrigen“ machte. Bürgermeister Karl-Willi Beck zeigte sich über die amtlich legitimierte Grabschändung freudig erregt: „Jetzt gibt es keinen Grund mehr für die Ewiggestrigen zu sagen, wir wollen in Wunsiedel eine Veranstaltung machen, weil auf dem Friedhof Rudolf Heß liegt”, so das Stadtoberhaupt in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Die Überreste des deutschen Politikers sollen nun verbrannt und die Asche im Meer verstreut werden. Die Familie stimmte dem widerwillig zu, nachdem vor allem Vertreter der Kirche immer wieder das Thema penetrant in die Öffentlichkeit brachten. Im Jahre 1987 stimmte die Kirchengemeinde der Beerdigung in Wunsiedel noch zu. Man wollte den ...
...mehr lesen19.07.2011
Wie zu erwarten war: Wirtschaftswachstum kommt beim Volk nicht an
Haben uns Otto-Normal-Verbraucher die Nachrichten der letzten Wochen über sinkende Arbeitslosenzahlen und tolle Wirtschaftsdaten gewundert, kommt jetzt Licht in die Debatte. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW) zufolge sind die Löhne deutscher Geringverdiener seit dem Jahr 2000 um 22 Prozent gesunken. Auch die Einkünfte aller Beschäftigten gingen um 2,5 Prozent zurück. Dem stehen Vermögens- und Unternehmensgewinne gegenüber, die „insgesamt sogar kräftig gestiegen“ seien. Laut Statistischem Bundesamt sind von den 2010 entstandenen 322.000 neuen Arbeitsplätzen allein 182.000 Stellen in der Leiharbeit, welche wesentlich schlechter entlohnt werden als gleichwertige Arbeit in einem normalen Beschäftigungsverhältnis. Insgesamt seien 75 Prozent aller neu entstandenen Stellen atypische Beschäftigungsverhältnisse, wozu neben der Leih- und Zeitarbeit auch befristete und geringfügige Stellen sowie Teilzeitarbeit unter 20 Stunden pro Woche gehören. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung(IAB), Joachim Möller spricht ...
...mehr lesen19.07.2011
Bessere Bildung statt fortgesetzte Überfremdung!
In den krisengeschüttelten Ländern Griechenland, Italien, Spanien und Portugal gibt es folgerichtig immer mehr Arbeitslose. Folgt man der Argumentation der Bundesregierung, sollen wir Deutschen den Pleitestaaten nicht nur mit milliardenschweren Geldgeschenken und Bürgschaften helfen, sondern sollen auch deren arbeitslose Fachkräfte bei uns willkommen heißen. 17.000 Spanier sind schon konkret an einer Beschäftigung in Deutschland interessiert, insgesamt sollen 800.000 Südeuropäer angeworben werden. Meinte man, mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit schon den Gipfel der Frechheiten erlebt zu haben, sollen nun weitere Ausländer aus Südeuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Ist das die soziale Gerechtigkeit, die die etablierten Parteien in ihren inhaltlich nahezu deckungsgleichen Wahlprogrammen fordern? Die Rotstiftpolitik im Bildungs- und Ausbildungssektor und das Im-Stich-Lassen von Millionen Langzeitarbeitslosen, zwangsweise Frühverrenteten, Minijobbern, Ein-Euro-Jobbern und Geringverdienern gepaart mit dem Buhlen um weitere Lohndrücker aus dem Ausland ist kapitalistische Ausbeutung ...
...mehr lesen16.07.2011
Ludwigshafen - Vorladungen nach dem Trauermarsch vom 19.02.2011 in Dresden
Es ist nun schon über ein halbes Jahr her, dass am 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt eine Großdemonstration stattgefunden hat, welche die Zerstörung der Stadt durch die alliierten Kriegsverbrecher 1945 thematisierte. Weiterhin sollte vor dem Hintergrund linksextremistischer Blockaden aus dem Vorjahr für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstriert werden – wie notwendig dies ist, belegten die diesjährigen Ereignisse: Bei einer der zahlreichen Spontandemonstrationen, die mit mehreren tausend Teilnehmern von der Nachbarstadt Freital bis zum Versammlungsort in der Dresdner Innenstadt führen sollte, kam es zu massiven Polizeiübergriffen und der Festnahme von insgesamt 24 Aktivisten. Nachdem nun die illegale Überwachung sämtlicher Handykommunikation - SMS wie Telefonate - in gewissen Dresdner Funkzellen ans Tageslicht kam, ging die Dresdner Polizei im angeblichen Kampf gegen kriminelle Anitifas noch weiter. Wer glaubt, dass mit diesen Methoden hauptsächliche linke Gewalttäter ermittelt werden sollen, der irrt sich gewaltig. Vielmehr scheinen Nationalisten verstärkt ins Visier der ...
...mehr lesen15.07.2011
Kinderschänder endlich hart bestrafen!
Die Samthandschuhpolitik gegenüber Triebtätern rächt sich nun. Erst im Mai wurde durch das Bundesverfassungsgericht auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung, wie sie bisher in Deutschland praktiziert wurde, für grundgesetzwidrig erklärt. In der Folge wurden unzählige schwer gestörte Gestalten und Triebtäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Dem Gesetzgeber wurde bis 2013 Zeit gegeben, eine neue Lösung zu erarbeiten. Sowohl der EU-Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht haben mit ihrem verantwortungslosen Urteil Mitschuld daran, daß im Januar ein im letzten Jahr entlassener Triebtäter rückfällig wurde und ein siebenjähriges Kind in Dortmund mißbrauchte. Mit ihren Urteilen haben sie den Täterschutz einmal mehr über den Opferschutz gestellt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar, urteilten die beiden Gerichte. Daß früher oder später unter dieser „Rechtsprechung“, die die Freilassung von Hunderten stark ...
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