14.08.2011

Trier: Neuwahlen statt Ausschluss!

OB Jensen (SPD) instrumentalisiert BGH-Entscheidungen aus parteipolitischen Gründen

Nach 28 Monaten gibt es nun ein vorläufig rechtskräftiges Urteil wegen der Auseinandersetzung mit linksradikalen Plakatabreissern im Mai 2009. Während der Kommunalwahl 2009 kam es in der Weberbach in Trier zur Auseinandersetzung mit linksradikalen Chaoten, die NPD-Plakate zerstörten und deswegen von nationalen Aktivisten gestellt wurden. Dabei zog sich ein Linker leichte Blessuren zu, was später vom Gericht mit 400 Schmerzensgeld „gewürdigt“ wurde.

Obwohl ich keine Vorstrafen habe, mäßigend auf Heißsporne einwirke und das LG Trier im Urteil vom 22.Dezember 2010 einräumen mußte, dass ich nicht geschlagen oder getreten habe, wurde ich zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf drei Jahren Bewährung verurteilt. Den einzigen „Fehler“ den ich mir vorwerfen lassen kann, ist die Kandidatur zum Stadtrat und damit der Stoß in ein wütendes Wespennest. Bezeichnenderweise wurde die Kandidatur für ein öffentliches Amt auch strafverschärfend gewertet. Wäre die Strafe unter 6 Monaten ausgefallen, wäre eine Umwandlung in eine Geldstrafe notwendig und damit das Mandat sicher gewesen.

Das Urteil war nicht weiter verwunderlich, denn der Vorsitzende Richter Armin Hardt ist auch Vorstandsmitglied der Klaus-Jensen –Stiftung, die sich klar gegen die NPD positioniert und deren Namensgeber „zufällig“ auch Oberbürgermeister in Trier ist. Da mir bislang die BGH-Beschlüsse nicht schriftlich vorliegen, kann ich dazu noch nichts sagen. Nach meiner Auffassung ist die Befangenheit des Richters aber offensichtlich und ich werde durch die bisherigen Gerichtsentscheidungen in meinem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 Grundgesetz verletzt und bin daher gezwungen das BGH-Urteil vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Grundsätzlich ist auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens jederzeit möglich.
Natürlich nutzt nun Klaus Jensen die Vorlage seines Vorstandskollegen Hardt und möchte dem Stadtrat bei der nächsten Sitzung im September vorschlagen, den NPD-Statdtrat auszuschließen. Dies wäre in Trier und Rheinland-Pfalz einmalig. Ob die Stadtverwaltung aber die förmlich korrekte Umsetzung dieses Vorhabens tatsächlich auf die Reihe bekommen wird ist allerdings mehr als fraglich, denn selbst bei Ausschusswahlen fehlt es den zuständigen Stellen an Rechtskenntnissen.

Selbstverständlich werde ich alle Rechtsmittel ausschöpfen und die politische Arbeit in der ältesten Stadt Deutschlands fortsetzen. Denn echten Idealisten geht es nicht um Posten und Mandate, sondern um die Verwirklichung der Idee! Genau davor haben aber die etablierten Systemparteien die größte Furcht.
Wenn den fünf Fraktionen und der zersplitterten Linken tatsächlich die Demokratie am Herzen liegt, dann sollte die Mehrheit die Auflösung des Stadtrates beschließen und nicht den parteipolitisch motivierten Ausschluss unliebsamer Opposition.
Dann würde das Volk entscheiden, ob die NPD im Rat bleibt oder nicht. Aber ein neuer Wahlgang wäre höchst wahrscheinlich das Ende etlicher Ratsmitglieder aller Coleur.

Die nächsten Wochen werden also spannend in Trier!
Unabhängig von meiner Person wird die NPD weiterhin im Trierer Stadtrat bleiben und sich für deutsche Volksinteressen einsetzen.

Verantwortlich:

Safet Babic, NPD-Ratsmitglied in Trier