11.08.2011

Die Mauer steht immer noch

Vor 50 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Vor knapp 22 Jahren wurde sie eingerissen, weil das Volk ein Volk sein wollte. Meinte man in den Herbstmonaten 1989 noch, daß diese „friedliche Revolution“ alles besser machen würde, sah man sich schon bald getäuscht. 

In den Köpfen vieler politisch Verantwortlicher ist die Mauer nie verschwunden. Und im Geldbeutel ist sie ebenfalls präsenter denn je. Auch heute wird in den neuen Bundesländern branchenübergreifend weniger verdient, zwischen 20 und 40 Prozent beträgt das Lohngefälle. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann hierzulande nicht gesprochen werden. Dem West-Ost-Gefälle gesellt sich ein Süd-Nord-Gefälle hinzu. Der so genannte Aufbau Ost muß vielerorts als verfehlt bezeichnet werden. Wirtschaftlich blühende Landschaften, wie sie Altkanzler Helmut Kohl vollmundig versprach, findet man in den Ländern der ehemaligen DDR mit wenigen Ausnahmen nicht. Auch noch so kompliziert konzipierte Länderfinanzausgleichsmodelle haben zu keiner nachhaltigen Stärkung und Förderung des Ostens der Republik geführt.

Ganze Landstriche und ehemals florierende Städte sind durch die nach 1990 umgesetzte Deindustrialisierung und Zerschlagung funktionierender Strukturen der Verödung preisgegeben. Das Versagen unzähliger Landespolitiker und die rigorose Überstülpung der BRD-Verhältnisse auf die ehemalige DDR, ohne die Chance einer Synthese der positiven Eigenschaften beider Wirtschaftssysteme zu nutzen, taten ihr Übriges dazu. Traditionelle Produktionsbereiche wurden abgebaut, ohne daß sie durch moderne Dienstleistungen oder andere Gewerbe des tertiären Sektors im großen Stil ersetzt wurden. Dieser Rückbau der ökonomischen Substanz führte zu einer Zementierung von Massenarbeitslosigkeit und des Niedriglohnsektors.

Auch in den Köpfen vieler Vertreter der etablierten Parteien ist die Mauer nie gefallen. Bezeichnete doch der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Mitteldeutschen als faul, der Bundespräsident Christian Wulff die Westdeutschen pauschal als ignorant. Kollektivbeleidigungen dieser Art mussten sich die Deutschen diesseits und jenseits der Elbe von zahlreichen Polit-Bonzen gefallen lassen. Derartige Kollektivbezichtigungen gegenüber Einwanderern aus der Türkei oder Afrika zu wagen, würde sehr schnell ein Beleidigungs- oder Volksverhetzungsverfahren mit sich bringen. Deutsche jedoch zu beleidigen bringt keine juristischen Konsequenzen mit sich.

Über 20 Jahre nach dem Fall der Mauer läßt sich konstatieren, daß die Mauer in den Köpfen nicht verschwunden ist, weil von den politisch Verantwortlichen gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen deutschen Vaterland niemals angestrebt wurden. Mitteldeutschland wurde systematisch zu einer Niedriglohnzone entwickelt, wo durch fehlende Nachfrage keine sich selbst tragende Konjunktur entstehen kann. Durch Perspektivlosigkeit verursachte massive Abwanderungstendenzen tragen ebenfalls ihren Teil dazu bei, daß weite Landstriche des Ostteils der BRD zu einem flächendeckenden Altersheim zu verkommen drohen.

Nur eine bedarfsgerechte Reindustrialisierung mit kleinteiligen regionalen Wirtschaftskreisläufen kann dazu führen, daß sich der Osten dieser Republik wirtschaftlich erholt und gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das NPD-Wirtschaftskonzept, die raumorientierte Volkswirtschaft, ist die einzige politische Option, dies Realität werden zu lassen.


Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik