05.08.2011

An den Börsen der Welt fallen die Kurse - Darum NPD-Verbot?

Zu Beginn der Woche versuchte der Innenminister noch die NPD kleinzureden und verbreitete dubiose Gerüchte. Nun fallen die Kurse an den Aktienmärkten der Welt und der Bundesinnenminister will eine länderübergreifende Kommission zum NPD-Verbot ins Leben rufen. Was stimmt denn nun Herr Friedrichs? Entweder ist die NPD laut Ihren Aussagen in einem Demotivationsprozeß oder etwa doch zur zweiten Jahreshälfte in einem neuen Aufschwung? Ich jedenfalls erlebe bei den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin hochmotivierte Wahlkämpfer aus dem ganzen Bundesgebiet und sehr viele positive Resonanz aus der Bevölkerung. Sind meine Eindrücke richtig, oder die Halluzinationen Ihrer Zuträger? Dann ist der Ruf nach einem erneuten Verbot aus Ihrer Sicht nachvollziehbar, da Sie offensichtlich, wie alle Etablierten die politisch-inhaltliche Diskussion mit der NPD fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Aber vor dem Bundesverfassungsgericht helfen keine „Werturteile“ und Propagandaphrasen, da zählen nur Fakten und Beweise. 

Seit den sechziger Jahren kommt der Ruf nach einem Verbot immer dann mit schöner Regelmäßigkeit, wenn die NPD Erfolge hat, oder diese unmittelbar bevorstehen. Wie „gefährlich“ ist nun das in kürzeren Abständen wiederkehrende Verbotsgeschrei wirklich? Die NPD startete bereits 2001 eine Kampagne unter dem Motto: „Argumente statt Verbote“! In diesen drei Worten steckt bereits der ganze Inhalt unserer wirksamen Gegenargumentation. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bezeichnenderweise werden derzeit auch keine neuen Argumente in die öffentliche Diskussion eingeführt.

Noch ist es in Deutschland nicht soweit, daß eine Partei, die nichts Verbotenes tut, verboten werden kann. Da die Verbotsschreier ihre Scheinargumente buchstäblich aus der Luft greifen, können Nationaldemokraten auch künftig daran arbeiten, gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes, die Politik in diesem Lande mitgestalten zu wollen. Wenn diese Herrschaften ihre undemokratische Forderung in die Tat umsetzen wollen, dann wollen nicht nur wir und die Öffentlichkeit, sondern auch das höchste deutsche Gericht Beweise sehen.

Unsere Wähler und wir werden uns nicht von Ihren Machenschaften beeindrucken lassen. Täglich wird es offensichtlicher, daß die Politik der Etablierten, die Globalisierung, die EU und der Euro zum Scheitern verurteilt sind. Wir werden in wenigen Wochen auf den Stimmzetteln in Schwerin und Berlin die nationale Antwort für Ihr Versagen sein! Die Wähler werden in wenigen Wochen den Stimmzettel zum Denkzettel machen und NPD wählen - darum die erneute Verbotsdiskussion!

Schwerin, den 05.08, 2011

Dipl.sc.pol. Udo Voigt
NPD- Parteivorsitzender