27.07.2011

Strafanzeige gegen Bild-Journalisten Franz Josef Wagner

Die Rechtsabteilung der NPD hat heute Strafanzeige gegen

1. den Journalisten der Zeitung „BILD” Herrn Franz Josef Wagner,
2. gegen den Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes der Zeitung „BILD” vom 22. Juli 2011, Herrn Jörg Quoos,
3. gegen Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes der Internetseite www.bild.de, Herrn Manfred Hart,

wegen Beleidigung strafbar gemäß §185 StGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, strafbar gemäß § 189 StGB und aller weiterer in Frage kommenden Straftaten gestellt.

Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde

Herr Franz Josef Wagner ist Autor der auf der Internetseite, www.bild.de unter der Internetadresse http://www.bild.de/news/standards/rudolf-hess/rudolf-hess-18983772.bild.html und in der Druckausgabe der Zeitschrift „BILD” vom 22. Juli 2011 auf Seite 2 unter der Überschrift „Post von Wagner” erschienenen Kolumne. Der Beschuldigte zu 1 äußert sich in dem oben genannten Text in derart ehrverletzender und geradezu gossenhafter Art und Weise über den am 17. August 1987 verstorbenen Herrn Rudolf Heß, daß der Straftatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB erfüllt sein dürfte. Herr Jörg Quoos ist Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetztes für die Ausgabe vom 22. Juli 2011 der „BILD”

Gemäß § 189 StGB macht sich strafbar, wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft. Diese Vorschrift schützt sowohl das Pietätsempfinden der Angehörigen, als auch die über den Tod hinaus fortwirkende Menschenwürde des Verstorbenen (vgl. BVerfGE 30, 194).

Der Beschuldigte zu 1 hat sich über Herrn Rudolf Heß in vorbenannter Kolumne unter anderem wie folgt geäußert:
„Rudolf Heß, eigentlich gehören Sie für mich auf den Müllplatz der Geschichte und in kein Grab auf einem Friedhof (…) Daß seine Knochen nun ausgegraben, seine Gebeine verbrannt wurden und die Asche ins Meer geworfen wird, ist großartig (…) Ich bin glücklich, daß dieses Schwein nicht mehr auf einem Friedhof liegt - Ruhe in Frieden. Das ist vorbei.”

Mit diesen Äußerungen spricht der Beschuldigte Wagner Herrn Heß das Recht ab, eine menschenwürdige Totenruhe auf einem Friedhof zu finden. Der Beschuldigte Wagner erniedrigt Herrn Heß vom Subjekt Mensch zum Objekt Ding und verherrlicht den Umstand, daß die Hinterbliebenen, Freunde und Gedenkenden des Herrn Heß keine Stätte des Trostes und Andenkens mehr vorfinden können. Zudem beleidigt der Angezeigte Wagner den Verstorbenen als „dieses Schwein”, was bereits für sich keine bloße Bagatelle darstellt, im Kontext mit dem Bestreiten des Rechtes auf Totenruhe auf einem Friedhof jedoch eine nicht nur primitive, sondern perfide und zutiefst verachtenswerte Verletzung der auch posthum bestehenden Ehre des Verstorbenen ausdrückt. Daher dürfte auch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt sein. Die Beschuldigten handelten überdies mit dem erforderlichen Tatvorsatz, da ihnen der Inhalt der Äußerungen bekannt und bewußt war.

Der Beschuldigte Wagner erweist sich übrigens als durchaus einschlägig justizbekannt, da bereits im Jahr 2009 das LG Köln die von dem Beschuldigten zu 1 geäußerte Schmähkritik an der Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman als „dumme Kuh” (ebenfalls in einer BILD-Kolumne) als Beleidigung ansah und Frau Herman Schadensersatz in Höhe von Euro 10.000 zusprach.

Der Beschuldigte Quoos hat diesen Text in der Zeitschrift „BILD” vom 22. Juli 2011 auf Seite 2 veröffentlicht und verbreitet und ist gemäß des Impressums für den Inhalt des verbreiteten Textes verantwortlich.
Der Angezeigte Hart ist laut dem Impressum der Internetseite. www.bild.de verantwortlich für den Inhalt der Seite. Zitat aus dem Impressum „Verantwortlich für den Inhalt i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV BILD.de gesamt (ohne Regionalausgabe Leipzig): Manfred Hart, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin”
http://www.bild.de/corporate-site/impressum-2011/bildchannel-home/00-seite-impressum-16878376.bild.html

Der Beschuldigte Hart hat diesen Text veröffentlicht und verbreitet und ist gemäß Impressum für den Inhalt des verbreiteten Textes verantwortlich.

Berlin, den 27.07.11

NPD-Rechtsabteilung
Frank Schwerdt