04.07.2011

NPD-Erfolg in Trier: ADD kippt Ausschusswahl

OB Jensen erneut vorgeführt - SPD verliert einen Sitz
Von der Gegen-Macht zur Kontra-Herrschaft
Wurde die Entscheidung der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Kontrollbehörde von Mitte Juni erst jetzt bekannt, so bleibt das Ergebnis erfreulich.
Denn die ADD hat der NPD-Beschwerde vom 20.April bezüglich der Anfechtung der 2.Wahl des Dezernatsausschusses II vom 14.April stattgegeben.

Bei dieser denkwürdigen Wahl stimmte die NPD überraschenderweise dem Wahlvorschlag der LINKEN zu, was institutionelles Verständnis und politisches Differenzierungsvermögen unter Beweis stellte. Denn dadurch verliert die SPD einen Sitz und damit rot-grün die Mehrheit im Ausschuss. Peinlich für die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Werner: Erst hat sie der Wahl durch die NPD zugestimmt und später nach externen Druck den Wahlvorschlag zurückgezogen. Mittlerweile hat die Linke angekündigt ihren Sitz im Ausschuss unbesetzt zu lassen.
Noch peinlicher ist es für den SPD-OB Klaus Jensen. Denn der Lebensgefährte der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer tönte nach einer längeren Sitzungsunterbrechung öffentlich, dass es rechtens sei, wenn gewählte Personen ihren Rücktritt telefonisch bekannt geben würden. Hatte ich damals unter dem Wutgeheul der ertappten Ratsmitglieder auf diese fehlerhafte und undemokratische Vorgehensweise hingewiesen, so hat der rote OB nun einen schallenden Dämpfer von der ADD erhalten. Versucht die Trierer Medienmafia in den Berichten über die letzte Ratssitzung NPD- Positionen und meine Ablehnung sämtlicher Gebührenerhöhungen zulasten der Trierer zu verschweigen, so ist die Presse nun gezwungen über die Vorkommnisse zu berichten. Zähneknirschend muss selbst die lokale Presse der NPD rechtliches Verständnis und taktische Überlegenheit zugestehen.

So kommentiert die üppige und linkslastige Journalistin Christiane Wolff im „Trierischen Volksfreund“ vom 2./3.Juli 2011unter dem selbstredenden Titel „Vorgeführt“:
„Schade, dass Babic sich in der laut Verwaltung „ außerordentlich komplexen und schwierigen Materie“ des Ausschusswahlrechts offenbar besser auskennt als das städtische Rechtsamt. So hat es der NPDler, obwohl zweimal durch das juristische Staatsexamen gefallen, zum zweiten Mal geschafft, Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und Stadtrat in der gleichen Sache vorzuführen.“

Für die selbstverliebten Stadtoberen mit Sicherheit eine herbe Niederlage und eine deutliche Verunsicherung der Institutionen.
Wie in meinem Strategiebeitrag ausgeführt ist die Aufgabe der nationalen Opposition in den Parlamenten, den herrschenden Machtapparat als unfähig und volksfeindlich zu entlarven. Genau das ist hier in Trier erneut gelungen.

Somit wird verständlich, warum sich Jensen vehement für ein NPD-Verbot ausspricht und der profilierungssüchtige Staatsanwalt Thomas Albrecht (CDU) aus Trier- Mariahof die Medien öffentlich ermahnt, „dem NPD-Vertreter“ nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.
Auch wenn heute die NPD eigene politische Vorstellungen im Parlament nicht durchsetzen kann, so zeigt die aktuelle Entwicklung, dass durch taktisches Vorgehen in Gestaltungsprozesse eingegriffen und dadurch dem politischen Gegner massiv geschadet werden kann.
In Trier wurde durch Instrumentalisierung der LINKEN der SPD ein Sitz genommen und der Stadtvorstand vorgeführt. Besser geht es nicht!

In diese Richtung sollte im nationalen Widerstand weitergedacht werden:
Von der oppositionellen Gegenmacht zur gestaltenden Kontra-Herrschaft !

Verantwortlich:
Safet Babic, NPD-Stadtrat in Trier

P.S.:
Was meine formelle juristische Qualifikation angeht:
Für immer mehr Bürger wird offensichtlich, dass die Nichtanerkennung von Bescheinigungen und Prüfungsleistungen ( Wahlfachgruppenschein Steuerrecht:11 Punkte, Klausurbewertung mit: Im Ergebnis richtig, aber zu wenig begründet) durch die Universität und Verwaltungsgerichte politisch motiviert war. Aber die Journalisten mit Bildungsdünkel brauchen sich keine Sorgen machen. Denn im Gegensatz zu Berti Adams(CDU) machen mich Niederlagen stärker und ein gleichwertiger Hochschulabschluss wird angestrebt. Vielleicht berichtet Frau Wolff in den Lokalberichten auch über die bisherigen „Studienerfolge“ von Sven Teuber(SPD), Norbert Freischmidt(CDU), Christiane Wendler (Grüne) und vor allem Corinna Rüffer (Grüne).