25.06.2011

Griechenland wird zum Faß ohne Boden

Finanzspritzen

Das krisengeschüttelte Griechenland droht immer mehr zu einem Faß ohne Boden für uns Deutsche zu werden. Nachdem wir deutschen Steuerzahler schon beim ersten Rettungsfonds den Löwenanteil bereitgestellt haben, haben sich die EU-Regierungschefs nun beim EU-Gipfel gedacht, den Völkern Europas noch weitere Hilfen für Griechenland zu entlocken. Weil die Krise in Griechenland sich mehr und mehr zu einer Bedrohung für das gesamte globalkapitalistische Finanz-Monopoly entwickelt, sollen die schon bestehenden Rettungsfonds auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Ein weiterer permanenter Fonds soll von 2013 an mit 700 Milliarden Euro gefüllt werden. Im Juli fließen weitere 12 Milliarden auf Nimmerwiedersehen nach Athen, nachdem die Griechen schon 110 Milliarden abgegriffen haben. Sie überholen damit Irland und Portugal, die mit 85 bzw. 78 Milliarden Euro fürs Erste zufrieden gestellt wurden.  

Als deutscher Steuerzahler muß man sich nun fragen, wann das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Wem müssen wir noch alles helfen? Und wann sagen die Herrschenden den Völkern endlich, daß die Zwangs- und Sparmaßnahmen, die den krisengeschüttelten Staaten aufgebürdet werden, - wie weit reichende Privatisierungen, Deregulierungen und immenser Sozialkahlschlag – das Ganze nur noch verschlimmern wird und die Staaten langfristig in die Abhängigkeit treibt?    

Griechenland und auch alle anderen Krisen-Staaten können sich nur erholen, wenn sie sich wirtschaftlich auf ihre Stärken besinnen und sich dem Freihandels- und Wettbewerbsdiktat der EU widersetzen und aus der Euro-Zone bzw. der EU austreten. Die EU-Gipfel müssen allesamt Makulatur und Symptom-Pfuscherei bleiben, weil sie das Problem nicht an der Wurzel packen, sondern durch Hineinbuttern in marode Strukturen und das Kaputtkürzen nationaler Volkswirtschaften noch zementieren.

Die NPD bleibt konsequent bei ihrer Forderung nach Auflösung der Europäischen Union und der Schaffung eines Europas der freien Völker, die sich auf bilateraler Ebene über ihre gemeinsamen Interessen und Handlungsoptionen verständigen statt dem Diktat einer antinationalen und antisozialen Superbehörde aus Brüssel zu gehorchen.

Wenn wir weiter in der EU verbleiben, wird die von Merkel und Co. als Wahlkampf-Gag geplante Steuersenkung schon bald wieder in der Versenkung des Sommerlochgeschwafels verschwinden und einer üppigen Steuererhöhung weichen – weil Griechenland, Irland und Portugal sicher nicht die letzten Bedürftigen waren.
 
Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik