23.06.2011

Die jüdische Spaltpilzerei in der Linkspartei

Jürgen Gansel (NPD): Die Linke muß sich zwischen Judentümelei und Israel-Kritik entscheiden

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte heute zum „Antisemitismus“-Streit in der Linkspartei:

Die Linke war schon mit dem Tag ihrer Entstehung aus westdeutscher WASG und mitteldeutscher PDS ein höchst heterogenes und streitanfälliges Gebilde, das nur durch reinen politischen Erfolgswillen zusammengehalten wird. Sobald es um kleinste programmatische Festlegungen geht, zeigt das künstliche Sammlungsprojekt aus Neo-Sozialdemokraten und Alt-Stalinisten seine innere Zerrissenheit. Bei der Vehemenz, mit der sich die unterschiedlichen Parteilager bekämpfen, liegen ständig Parteiaustritte und Abspaltungen in der Luft.

Gerade ist es mal wieder der Spaltpilz der jüdisch-israelischen Frage, der in der Linkspartei wuchert. Seit dem Jahr 1948, als die Juden unter Ausspielung eines angemaßten Opfermonopols ihren Staat gründen konnten, streiten Linke aller Schattierungen wie die Kesselflicker über ihre Haltung zu Israel. Das Spektrum umfaßt Kontrapositionen, die sich nicht bloß konkurrierend, sondern feindselig gegenüberstehen. Da sind auf der einen Seite die ehrenwerten Antiimperialisten, die Völker und Kulturen gegen den amerikanischen Wirtschaftskolonialismus und den israelischen Staatsterrorismus verteidigen. Auf der anderen Seite der innerlinken Barrikade stehen die Antideutschen, die aus pathologischem Deutschenhaß heraus nicht nur die historische Anti-Hitler-Koalition hochleben lassen, sondern daraus eine politische Nibelungentreue zu den USA und Israel ableiten. Weil diese Polit-Neurotiker der Anti-Nation alle gewachsenen Völker hassen, segnen sie noch den krassesten Imperialismus von USrael ab und begrüßen die Errichtung einer globalen Krämergesellschaft von Amerikas Gnaden. Damit verraten die Antideutschen die letzten Traditionsbestände eines linken Antikapitalismus.

Weil der Durchschnittsgenosse der Linkspartei zwischen diesen Flügelpositionen herumlaviert und die Parteiführung aus vorgenannten Gründen jede programmatische Positionierung zu vermeiden sucht, traf ein Mitte Mai veröffentlichter Aufsatz die Linken wie ein Blitzschlag. Samuel Salzborn von der Universität Gießen und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig bescheinigen der Partei darin, daß israel- und judenfeindliche Positionen ‚innerparteilich immer dominanter‘ würden.

Salzborn und Voigt listen mehrere Vorfälle auf, die die Linkspartei aus ihrer Sicht zu unsicheren Kantonisten an der Seite des jüdischen Aggressions- und Apartheitsstaates machen:

a) Elf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei lehnten 2008 eine phrasenhafte Erklärung des Bundestages gegen ‚Antisemitismus‘ ab.

b) Als der Bundestag im Januar 2010 den Holocaust-Gedenktag mit der Begrüßung des israelischen Präsidenten Schimon Peres beging, blieben mehrere Abgeordnete der Linken demonstrativ sitzen, darunter Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz. Beiden gratulierte ich damals zu ihrem gelungenen Tabubruch, durch Sitzenbleiben die geforderte Ergebenheitsadresse an Israel zu verweigern (http://www.npd-loebau-zittau.de/?p=2166).

c) Der Duisburger Kreisverband der Linkspartei rief im Frühjahr 2011 zum Boykott israelischer Waren auf. Auf der Netzseite war monatelang unbeanstandet zu lesen: ‚Kauft keine Produkte aus Israel‘, weil das Land ein ‚Schurkenstaat und Kriegstreiber‘ sei.

d) Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger hatte im Mai auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal gesprochen und dabei einen Bekenntnisschal getragen. Darauf war eine Karte des Nahen Ostens zu sehen – ohne Israel.

Gregor Gysi – ‚Sproß aus einer Familie mit jüdischen und kommunistischen Wurzeln‘ (‚Spiegel‘ 25/2011) – bezeichnete die Studie kurzerhand als ‚Blödsinn‘. Doch die linke Pandora-Büchse war damit geöffnet. Zur Freude der Israel-Lobby reagierte der Parteivorstand prompt und verabschiedete eine platte Treueerklärung gegenüber Israel im besonderen und dem Judentum im allgemeinen. Darin heißt es: ‚Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz.‘

Gysi initiierte dann einen schärferen Pro-Israel-Beschluß der Bundestagsfraktion unter dem Titel ‚Entschieden gegen Antisemitismus‘: ‚Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer Gaza-Flottille beteiligen.‘

Dieses Mal aber versagte Gregor Gysi als Feuerwehrmann der zahlreich lodernden Parteibrände. Antiimperialistisch inspirierte Mitglieder der linken Bundestagsfraktion übten scharfe Kritik und sprachen von einem ‚Maulkorberlaß‘ für Kritiker des Judenstaates. Viele hatten vor der Abstimmung protestierend den Raum verlassen.

Zunder bekommt der hilflos agierende Gysi auch von den Weichenspülern in seiner Partei. Linken-Schatzmeister Raju Sharma – selbst kein Jude, aber auch ein Fremder im Land der Deutschen – dozierte: ‚Wenn in meiner Partei die israelische Regierung kritisiert wird, mangelt es häufig an Achtsamkeit. Wir müssen aber auch auf Gefühle des israelischen Volkes Rücksicht nehmen, die sich aus der Geschichte des Landes ergeben.‘ Und Benjamin-Christopher Krüger, Gründungsmitglied des Linken-Arbeitskreises ‚Shalom‘, sagte: ‚Wir haben ein Antisemitismusproblem‘. Er und seine Mitstreiter würden in der Partei offen angefeindet und per ePost mit Prügel bedroht.

Als wäre die Lage der Linken nicht schon verfahren genug, meldete sich nun auch noch der Zentralrat der Juden zu Wort. Dieser sich als bundesrepublikanische Nebenregierung gebärdende ‚Rat‘ wirft den Genossen – vor allem den Westlern – einen ‚geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass‘ vor. In der Partei spuke noch immer ‚der alte anti-zionistische Geist der DDR‘, so Zentralrats-Chef Dieter Graumann.

In der kommenden Woche will Gysi ein neues Papier zur Debatte stellen.

Die Linke muß sich dann zwischen Judentümelei und Israel-Kritik entscheiden: tertium non datur.

Jürgen Gansel, MdL