06.06.2011

PPP-Pilotprojekt in Rheinland - Pfalz finanziell gescheitert!

Mit großen Worten wurde das rheinland-pfälzische PPP-Pilotprojekt Südbad Trier 2010 pünktlich ein Jahr vor der Landtagswahl gefeiert.Denn mit Hilfe privater Betreiber können Kosten der Stadt ausgelagert werden. Doch der Bericht des Landesrechnungshofes nach der Landtagswahl ist ernüchternd. Schließlich wäre für den Steuerzahler der Bau im Eigenverfahren ganze 5 Millionen Euro billiger geworden. Nun verdienen private Investoren und die Stadt Trier sind die nächsten 25 Jahre die Hände gebunden.Bezeichnenderweise wollen die anderen Parteien im Stadtrat und in den Ausschüssen keine Fragen über das PPP-Projekt stellen, was sogar die örtliche Presse mehr als verwunderte. Dabei sollte klar sein: Seit dem 7.Juni 2009 gibt es nicht mehr "den" Stadtrat - jetzt gibt es das etablierte Machtkartell und die NPD!
Skandalös ist das Gebaren der Stadt, die einen "Methodendissens" vorschiebt als Erklärung.
Warum OB Jensen (SPD) den Stadtrat während der entscheidenden Sitzung am 25.September 2008 nicht über das Schreiben des LRH informierte, welches eindeutig das PPP-Projekt als unwirtschaftlich einstufte, wird sich nun vielleicht in der nächsten Sitzung am 16.Juni 2011 um 17 Uhr im Rathaus herausstellen. Denn heute habe ich als NPD-Ratsmitglied und besorgter Bürger 48 Fragen zum Themenkomplex PPP-Projekt Südbad Trier eingereicht.

Für Fragen und Anregungen stehe ich unter 0176/21236413 jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Safet Babic
NPD-Stadtrat in Trier

Anfrage im Stadtrat für den 16.06.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen,
hiermit möchte ich als Ratsmitglied und besorgter Bürger folgende Anfrage für die Stadtratssitzung am 16.Juni 2011 stellen und bitte daher um Aufnahme in die Tagesordnung und um mündliche Beantwortung.

Anfrage PPP-Pilotprojekt Südbad Trier

1. Frage:
   Warum gibt es einen „Methodendissens“ zur Prognostizierung der Wirtschaftlichkeit des PPP-Projektes Südbad, der laut Landesrechnungshof(LRH) zu einem Zeitwertnachteil und damit zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler von 4,8 Millionen Euro führt?
2. Frage:
   Wie erklärt die Stadt Trier die hohe Volatilität der Barwerte , die sich beim Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen optimierter Eigenrealisierung und PPP-Projekt zwischen 16,9 Millionen Euro und 34,1 Millionen Euro beliefen?
3. Frage:
   Kann die Stadt Trier definitiv ausschließen, dass
   - Geschönte Berechnungen
   - Sachfremde Erwägungen
   - Empirisch nicht belegte Annahmen
   - Unwirtschaftliche Vergleichsmaßstäbe
   Aus politischen Gründen den Wirtschaftlichkeitsvergleich zugunsten des PPP-Projektes beeinflusst haben?
4. Frage
   Ist es richtig, dass im städtischen Wirtschaftlichkeitsvergleich für die PPP - Maßnahme 2,9 Millionen Euro und für die Eigenrealisierung nur 2,5 Millionen Euro an Fördermittel des Landes angesetzt wurden? Warum ging die Stadt bei letzterer Variante von einem bis zu fünf Monaten späteren Zahlungstermin für die Landesmittel aus?
5. Frage
   Sind die Annahmen des LRH korrekt, dass bei den städtischen Berechnungsansätzen für die Eigenrealisierung u.a. Abbruchkosten und Preissteigerungen teilweise doppelt berücksichtigt wurden und ein falscher Baupreisindex angewendet wurde? Wurde die Eigenrealisierung dadurch im städtischen Wirtschaftsvergleich um 1,8 Millionen Euro teurer?
6. Frage
   Wurden nach veralteten und ungeeigneten Mittelwerten die Instandhaltungskosten der Eigenrealisierung um mindestens 2,1 Millionen Euro zu hoch angesetzt?
7. Frage
   Während der Planungsphase wurden wesentliche Planungsparameter wie etwa die Größe der Wasserflächen, Anzahl der Öffnungstage und das Verfahren der Wassererwärmung korrigiert. Wurden diese Korrekturen im städtischen Kostenansatz der Eigenrealisierung berücksichtigt? Würde eine neue Berechnung die Verbrauchskosten der Eigenrealisierung um 0,8 Millionen Euro entlasten?
8. Frage
   Warum wurden im städtischen Wirtschaftlichkeitsvergleich die Risikokosten für das PPP-Projekt um 0,7 Millionen zu niedrig und bei der Eigenrealisierung um über 2 Millionen Euro zu hoch angesetzt?
9. Frage
   Wie hoch sind die bisherigen Mehrkosten („Separate Baumaßnahmen“) im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt Südbad Trier?
10. Frage
    Warum wurden die bisher bekannten Mehrkosten in Höhe von 345 000 Euro nicht in der Planung des PPP-Projektes nicht berücksichtigt?
11. Frage
    Mit welchen Mehrkosten respektive Folgekosten ist für das Südbad in den nächsten 25 Jahren zu rechnen?
12. Frage
    Worauf ist das Fehlen von konkreten Leistungskriterien und Qualitätsstandards in den sog. „Service-Levels“ zurückzuführen?
13. Frage:
    Warum hat die Stadt Trier eine „Erfolgsprämie samt Bonus“ in Höhe von 1,55 Millionen Euro ohne messbare adäquate Gegenleistung im Bereich der Instandhaltung mit dem Betreiber vereinbart (Auszahlung der Prämie unabhängig von Fehlkalkulationen oder Managementleistungen), obwohl die Haushaltslage der Stadt Trier katastrophal ist, wie es auch vom LRH in seinem Prüfbericht (S.64)kritisiert wird?
14. Frage
    Ist es richtig, dass die Stadt Trier dem PPP-Auftragnehmer einen Bonus zahlt, damit das Südbad durch die Stadtwerke mit Strom, Gas und Wasser beliefert wird?
15. Frage
    Warum existiert bei der SWT-Bonusreglung keine Kopplung an die Besucherzahlen? Wird der Betreiber durch sinkende Besucherzahlen auch noch belohnt?
16. Frage
    Welche finanziellen Folgen hatte die Überschreitung der Bauzeit um nahezu drei Monate für den Vertragspartner?
17. Frage
    Wie erklärt sich die Vergütung einer Beratungsfirma in Höhe von 266 500 Euro, obwohl deren unangemessenes Erstangebot bei 7.500 Euro lag? Warum verzichtete die Stadt auf spätere Ausschreibungen in den folgenden Beratungsphasen (Leistungsstufen 2 und 3 gemäß PPP-Leitfaden)?
18. Frage:
    Warum kamen noch zusätzlich 97 000 Euro als Beratungskosten für die Projektsteuerung hinzu, obwohl bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung das Beratungsunternehmen bei der PPP-Realisierung eine Projektsteuerung während der Bauphase nicht vorsah? Warum erhielt die gleiche Beratungsfirma erneut den Auftrag für 31 700 Euro?
19. Frage
    Wie wird die Stadt die Vertragskontrolle für die nächsten 25 Jahre gewährleisten? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?
20. Frage
    Inwieweit erfüllten die Ausschreibungsunterlagen zum PPP-Pilotprojekt Südbad Trier nicht die VOB-Anforderungen? Welche rechtlichen Konsequenzen können aus der „vergaberechtlichen Grauzone“ für die Stadt Trier erwachsen?
21. Frage
    Nach Auffassung des LRH ist ein Wettbewerb faktisch nicht zustande gekommen. Wie begründen die zuständigen Stellen die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen?
22. Frage
    Der LRH empfahl mit Schreiben vom 21.Mai 2008 der Stadt Trier aufgrund ernsthafter Bedenken bezüglich unverbindlicher Potentialabschätzungen und der damit erschwerten Nachprüfbarkeit weitere Verhandlungen mit dem Bieter zu beenden, die Ausschreibung aufzuheben und das Projekt auf der Grundlage einer ökonomisch optimierten Planung und einer hinreichend konkreten Leistungsbeschreibung entweder im konventionellen Verfahren oder als PPP-Maßnahme neu auszuschreiben.
    Warum folgte die Stadt Trier nicht den Empfehlungen des LHR?
    Wurden alle damaligen Mitglieder des Stadtrates über den Inhalt dieses Schreibens informiert?
23. Frage
    Der LRH hat mit Schreiben vom 12.September 2008 die städtische Wirtschaftlichkeitsberechnung der optimierten Eigenrealisierung als unbegründet zurückgewiesen. Dabei bezog sich der LRH insbesondere auf
    - unschlüssige Ansätze für Baukosten,
    - ungeeignete Wirtschaftlichkeitsnachweise,
    - Unklarheiten im verwendeten Bauindex,
    - Unklare Ermittlung der Risikozuschläge,
    - Abgrenzung und Höhe der Bauherrenleistungen und - nebenkosten
    - Kosten der Instandhaltung
    - Städtischen Risiken und Kosten.
    Dennoch beschloss der Stadtrat einstimmig am 25.September 2008 den PPP-Vertrag.
    In der Vorlage finden sich keine substantiierten Hinweise auf die LHR-Kritikpunkte und laut Protokoll vermisste der damalige Stadtrat Manfred Becker (GRÜNE) eine Stellungnahme des LHR. Zitat Ratsmitglied Becker laut Protokoll: „(…)Auch der Landesrechnungshof habe Zweifel an der Wirtschaftlichkeit geäußert. Leider liege diese Stellungnahme, die als Grundlage für die Entscheidung hätte dienen können, bis heute nicht vor.(…)“
    (https://info.trier.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=52433&options=4).
    Wurden alle damaligen Mitglieder des Stadtrates über den Inhalt dieses Schreibens bis zur Stadtratssitzung informiert? Wenn nein, warum nicht?
    Warum folgte die Stadt Trier auch diesmal nicht den Empfehlungen des LRH?
24. Frage
    Laut Protokoll der Stadtratssitzung vom 25.September 2008 erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen, „dass sich der Stadtvorstand jeden Montag mit der Thematik beschäftigt habe und es wünschenswert wäre, wenn der Stadtrat nun so abstimmen würde, dass das Thema künftig nur noch gelegentlich Gegenstand der Tagesordnung ist.“
    (Quelle: (https://info.trier.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=52433&options=4)
    Warum informierte der Stadtvorstand den Rat nicht in der Sitzung über das LHR-Schreiben vom 12.September 2008?
    Warum wollte der OB Jensen keine weiteren Diskussionen um das millionenschwere PPP-Projekt?
25. Frage
    Inwieweit steht die diesjährige Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt Südbad?
26. Frage
    Inwieweit muß das PPP-Projekt auf Maastricht Kritierien nicht angerechnet werden? Inwieweit spielte dies eine Rolle in Verhandlungen mit Behörden auf Landes- und Bundesebene?
27. Frage:
    Steht die vom Landesrechnungshof festgestellte Mehrbelastung des rheinland-pfälzischen Haushaltes in einem Zusammenhang mit dem möglichen Verzicht auf andere wichtige Infrastrukturprojekte, wie etwa den Moselaufstieg?
28. Frage:
    Mit dem sog. Bürgerhaushalt suggeriert die Stadtverwaltung mehr Transparenz in Haushaltsangelegenheiten. Wann wird es eine Diskussionsveranstaltung mit Bürgern und Vertretern des Landesrechnungshofes, sowie mit der Stadt Trier ,den politischen Gruppen des Rates und PPP-Kritiker (attac) zum Thema PPP-Pilotprojekt Südbad Trier geben?
29. Frage:
    Wie viele Besucher hatte das Südbad seit der Eröffnung 1958 jedes Jahr? Wie viele Besucher waren es bisher dieses Jahr? Mit wie vielen Besuchern ist in den nächsten 25 Jahren zu rechnen? Inwieweit werden bei diesen Schätzungen auch der demografische Wandel und die Veränderung des Freizeitverhaltens beachtet?
30. Frage:
    Welche Finanzierungsinstitute waren involviert im PPP-Projekt und welche Rolle spielten diese bei der Abfederung der Kostensteigerungen?
31. Frage:
    Welche Innovationen wurden durch das PPP-Projekt in den Bereichen Bau und Betrieb verwirklicht?
32. Frage:
    Warum gab es keine Einigung auf vergleichbare Methoden zu Beginn des PPP-Projektes, obwohl der Landesrechnungshof von Anfang beteiligt war?
33. Frage
    In einem LRH-Schreiben vom 21.Mai 2008 wird von „nicht förderfähigen Ausgaben für die Gaststätte“ gesprochen.Welche Ausgaben sind damit konkret gemeint?
34. Frage
    Im welchen Umfang hat sich die Stadtverwaltung insbesondere bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Eigenrealisierung (PSC) nicht an den „Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten“ gehalten?
35. Frage
    Welche Berechnungsmethoden wurden von Behörden und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz vorgegeben?
36. Frage
    Inwieweit war der damalige Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) direkt im PPP-Projekt Südbad involviert?
37. Frage
    Welche Maßgaben wurden von der PPP Task Force des Bundes respektive vom Finanzministerium gefordert ?
38. Frage
    Warum wurde trotz der frühen Einwände des LRH nicht alsbald ein Methodenabgleich vorgenommen?
39. Frage
    Warum gab es einen OpenBook-Verzicht beim PPP-Projekt?
40. Frage
    Warum gibt es keine Einbindung der heimischen Wirtschaft in den Bereichen Wasseraufbereitung und Beckeninstandhaltung?
41. Frage
    Welche Unternehmen sind bisher am PPP-Projekt beteiligt?
42. Frage
    Warum verzichtet die Stadt auf Pachteinnahmen? Warum betreffen Pacht-und Mietrisiken die Stadt dennoch?
43. Frage
    Inwieweit haben städtische Befürchtungen vor haushaltspolitischen Sanktionen das PPP-Projekt Südbad Trier begünstigt?
44. Frage
    Auf welche Kontrollmöglichkeiten hat die Stadt beim PPP- Projekt Südbad Trier verzichtet?
45. Frage
    Wann wird der vollständige PPP-Vertragstext im Weltnetz veröffentlicht?
46. Frage
    Welche Auswirkungen wird der „Methodendissens“ für zukünftig geplante PPP-Projekte in Trier haben?
47. Frage
    Wie ist nunmehr die allgemeine Einschätzung der Stadt Trier zu PPP-Projekten?
48. Frage:
    Wer hat letztlich finanzielle Vorteile durch das PPP-Projekt Südbad Trier?

Mit freundlichen Grüßen,

Safet Babic
Mitglied des Stadtrates Trier